Kategorie: Pressemitteilungen

Der Deutsche Bundestag hat am 22.04.2021 in zweiter und dritter Lesung über die umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes beraten. Mit dem neuen Gesetz soll die jahrzehntelang bewährte Betriebskostenumlage abgeschafft werden, die bislang Mietern eine kostengünstige TV-Versorgung sowie den dringend notwendigen Glasfaserausbau der kommenden Jahre sichert. Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen.

„Das sind schlechte Nachrichten für über 12 Mio. Mieterhaushalte in ganz Deutschland. Auf sie kommen Mehrkosten von bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt zu. Die Regierung leistet hier einen echten Bärendienst für Mieter mit geringen Einkommen und sozial orientierte Vermieter“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu der Entscheidung. Denn ab 1. Juli 2024 müssen Mieter ihren TV-Dienst nach der neuen Regelung in Einzelabrechnung abonnieren. Ein Sammelabo über ihr Wohnungsunternehmen, das bislang sehr günstige TV-Kosten sicherte, ist dann nicht mehr möglich. Belastet werden mit dieser neuen Regelung ausgerechnet geringverdienende Haushalte: Für sie werden ab Mitte 2024 die TV-Kosten dann auch nicht mehr als Kosten der Unterkunft von der Kommune übernommen.

Vermieter müssen die Verträge für Millionen von Haushalten neu verhandeln, da sie ab Mitte 2024 aufgrund der Streichung der Umlage die bisher vereinbarten Zahlungen nicht mehr an Netzbetreiber leisten können. „Diese Entscheidung sorgt für weniger Wettbewerb und generell steigende Preise. Denn durch die Streichung der Umlage wird es vor allem für kleinere mittelständische Netzbetreiber immer schwieriger, im Wettbewerb mit den ‚Großen‘ bestehen zu können“, sagt Axel Gedaschko. Das Nachsehen haben auch Vermieter, die mit eigenen Gemeinschaftsempfangsanlagen ihren Mietern einen besonders kostengünstigen TV-Empfang ermöglichen. Auch diese Umlage ist ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr möglich.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hatte gegenüber der Politik den Erhalt der Umlageoption gefordert, jedoch gleichzeitig ein individuelles, gesetzliches Opt-out-Recht für Mieter unterstützt.

Als Anschlussregelung für den Wegfall der Umlagefähigkeit soll ein sogenanntes „Glasfaserbereitstellungsentgelt“ dienen, das als Betriebskosten für die Dauer von fünf bis neun Jahren umlagefähig ist. Dabei müssen Mieter ihren Anbieter frei wählen können. Der GdW begrüßt, dass es hier überhaupt eine Anschlussregelung gibt. Doch leider gilt auch hier: einfach nur schlecht gemacht. „Die neuen, sehr restriktiven Regelungen werden den von der Wohnungswirtschaft gewünschten Glasfaserausbau nicht wie erhofft in Schwung bringen. Ganz im Gegenteil: Es droht ein Rohrkrepierer“, sagt der GdW-Präsident. Der Ausbau von Gigabit-Netzen, die nicht Glasfasernetze sind, bleibt sogar ganz von der Umlage ausgeschlossen.

„Mit dieser Entscheidung werden insbesondere sozial schwächere Mieter und letztlich ganz Deutschland von einer schnellen, zukunftsfähigen Medien- und Digitalversorgung abgehängt“, so das Fazit des GdW-Präsidenten.

Schwäbische Wohnungsunternehmen fordern bessere Rahmenbedingungen

Augsburg / München (03.03.2021) – Das Thema Wohnen bewegt die Menschen in Bayern. Im Bundestagswahlkampf werden Wohnungsbau, Mietenpolitik und Klimaschutz auch in Bayern eine wichtige Rolle spielen. Das stellt die Branche vor enorme Herausforderungen. Denn die Rahmenbedingungen für Wohnungsunternehmen haben sich in der letzten Legislaturperiode trotz der großen Erwartungen an die Wohnungswirtschaft nicht wesentlich verbessert. Bei der digitalen Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft schwäbischer Wohnungsunternehmen diskutierten am 03.03.2021 Vorstände und Geschäftsführer der schwäbischen Wohnungsunternehmen über die Zukunft des bezahlbaren Wohnens. Ihr Fazit: Bei den wohnungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ist noch viel Luft nach oben.

„Die Wohnungswirtschaft ist insbesondere auf Bundesebene mit einer sehr widersprüchlichen politischen Agenda konfrontiert“, kritisiert VdW Bayern-Verbandsdirektor Hans Maier. Zum einen gebe es hohe Erwartungen an den schnellen Bau bezahlbarer Mietwohnungen, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Hinzu kämen klimapolitische Vorgaben mit der CO2-Bepreisung und den hohen Anforderungen an die energetische Sanierung der Wohnungsbestände. Demgegenüber stehe die starke Regulierung der Branche durch eine Vielzahl von Normen und Verordnungen sowie die falschen Ansätze zur Beschneidung der Einnahmenseite durch Mietendeckel und Mietpreisbremsen. Kritik gibt es auch für weiter steigende Baukosten und den nach wie vor mangelhaften Zugang zu bezahlbarem Bauland.

Hohe Investitionen in den Wohnungsbau

Trotz der oft schwierigen Situation auf den lokalen Wohnungsmärkten haben die Verbandsmitglieder ihre Neubau-Investitionen kräftig erhöht. Diese haben sich bayernweit von 400 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 1,2 Mrd. Euro im Jahr 2019 verdreifacht. Die noch ausstehenden Zahlen für 2020 werden einen weiteren Anstieg belegen.

Im Regierungsbezirk Schwaben wurden 2019 715 neue Wohnungen gebaut und rund 227 Mio. Euro in den Wohnungsbau investiert. Die Durchschnittsmiete der 53 schwäbischen Wohnungsunternehmen im VdW Bayern liegt bei 5,65 Euro pro Quadratmeter.

Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen

„Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um die großen Zukunftsherausforderungen beim Bauen und Wohnen bewältigen zu können“, sagt Josef Hartmann, der Vorsitzende der AdW Schwaben.
Von der Landesebene wünschen sich die Unternehmen eine marktgerechtere und weniger bürokratische Ausgestaltung der Konditionen der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Bauland sollte verbilligt und bevorzugt für preisgünstiges Bauen und Wohnen zur Verfügung gestellt. Außerdem sollte die Auflagen- und Gutachtenflut in Baugenehmigungsverfahren reduziert werden.

Die kommunale Ebene steht bei der Baulandbereitstellung und der Baurechtschaffung in der Pflicht. Hier erwarten sich die Wohnungsunternehmen weitere Vereinfachungen im Baugenehmigungsverfahren.

Gute Noten für die Bayerische Bauordnung

Positiv wird die neue Bayerische Bauordnung bewertet. Vor allem die Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens weckt hohe Erwartungen. „Der lange Weg zur Baugenehmigung war immer eine der großen Baubremsen“, erläutert Verbandschef Maier. Der in der neuen Bauordnung angestrebte Zeithorizont von drei Monaten bis zur Baugenehmigung könnte die Umsetzung von Projekten entscheidend beschleunigen.

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München (08.02.2021) – Der VdW Bayern sieht den starken Anstieg der Baugenehmigungen für Geschosswohnungen als positives Signal. „Das Wachstum bei den Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser ist ein wichtiger Meilenstein zur Bekämpfung des Wohnungsmangels im Freistaat“, kommentiert Verbandsdirektor Hans Maier.

Die 490 Verbandsmitglieder werden 2021 mehr als zwei Milliarden Euro in den Wohnungsbau investieren. Das ist nach Ansicht von Verbandschef Maier auch dringend nötig. „Die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen ist nach wie vor riesig und wird sich durch die Corona-Pandemie sicher noch vergrößern“, sagt Maier. „Wir brauchen Vorfahrt für den Wohnungsbau auf allen politischen Ebenen.“ Bisher sei dir Wohnungswirtschaft relativ gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Arbeiten auf den Baustellen liefen im letzten Jahr fast wie geplant.

Dabei werde der Wohnungsbau für die Unternehmen eine immer größere Herausforderung, berichtet der Verband. Der Mangel an bezahlbaren Grundstücken, steigende technische Anforderungen und die hohen Baukosten wirken oft als Baubremsen.

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Bayerisches Landesamt für Statistik
Nach den vorläufigen Ergebnissen der Baugenehmigungsstatistik wurden von den Bauämtern in Bayern im Jahr 2020 insgesamt 77 743 Baugenehmigungen (einschließlich Genehmigungsfreistellungsverfahren) für Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden erteilt. Die in neuen Mehrfamilienhäusern stiegen auf insgesamt 40 040 (+8,9 Prozent gegenüber 2019).