Schlagwort: 1/2021

Wann eine novellierte Heizkostenverordnung in Kraft treten wird, ist weiter unklar. Der Referentenentwurf wurde vom BMWi intern vorbereitet, ist aber noch blockiert, weil es keine Entscheidung darüber gibt, ob zusammen mit der 1:1-Umsetzung der europäischen Anforderungen auch Regelungen für eine begrenzte Umlagefähigkeit des CO2-Preises getroffen werden. Der nationale CO2-Preis wird ab 01.01.2021 erhoben.

Entsprechend dem Klimaschutzprogramm 2030 sind Änderungen im Mietrecht zu prüfen, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen. Dazu wurde im September ein gemeinsames Eckpunktepapier von BMU, BMJV und BMF erstellt. Dieses Eckpunktepapier fand keinen Konsens in der Bundesregierung. Bislang gibt es keine weiteren Vorschläge für die politische Diskussion, weder als Eckpunktepapier noch als Gesetzesentwurf.

Die Wohnungswirtschaft lehnt die Eckpunkte von BMU, BMJV und BMF zur beabsichtigten Begrenzung der Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung strikt ab. In einem GdW-Kompakt „Anreizwirkung durch zielgerichtete Lastenverteilung” vom 02.12.2020 werden die Gründe erläutert und die Notwendigkeit differenzierter Betrachtung sowie einer gerechten Verteilung der Lasten, die durch den Klimaschutz entstehen, dargestellt. Das GdW-Kompakt sowie ein ausführliches GdW-Rundschreiben zum Thema finden Sie in unserem Mitgliederbereich unter Downloads/GdW.

Aufgrund einer fehlenden sondergesetzlichen Regelung zu einer begrenzten Umlagefähigkeit des CO2-Preises werden ab 01.01.2021 die Mieter zunächst den vollen CO2-Preis tragen. Es muss allerdings damit gerechnet werden, dass im Laufe des kommenden Jahres eine Regelung über eine Kostenteilung kommt. Diese darf dann aber erst ab dem Inkrafttreten der Regelung gelten. Eine Rückwirkung ist unzulässig.

Beschäftigungssicherungsgesetz

Kurzarbeitergeld:
Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum
31. März 2021 entstanden ist. Zudem werden die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen insoweit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden, als Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt.

Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 mit Kurzarbeit begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung
Verlängerung der Sonderregelungen über den erleichterten Zugang, nach denen
– statt mindestens 1/3 nur mindestens 10 Prozent der Belegschaft eines Betriebs von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen,
– keine negativen Arbeitszeitsalden aufzubauen sind, bis zum
31. Dezember 2021 für alle Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.

Gesetzlicher Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2021 brutto 9,50 Euro und ab dem 1. Juli 2021 brutto 9,60 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die mit der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 9. November 2020 beschlossenen Anhebungen beruhen auf dem entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020.

Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch

Mitgliedsbescheinigung der Krankenkassen
Bei Neuaufnahme einer Beschäftigung und bei Wechsel der Krankenkasse muss der Beschäftigte seinem Arbeitgeber (oder dessen Bevollmächtigten) bislang eine Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse vorlegen, in der der Beschäftigte versichert ist.

Ab dem 1. Januar 2021 entfällt die Pflicht zur Vorlage dieser Bescheinigung in Papierform. Zukünftig hat der Beschäftigte bei Aufnahme der Beschäftigung bzw. beim Wechsel der Krankenkasse seine Krankenkasse beim Arbeitgeber anzugeben. Der Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit, die Richtigkeit der Angaben durch ein elektronisches Abfrageverfahren kurzfristig seitens der Krankenkasse bestätigt zu bekommen.

Sozialversicherungsrechengrößen 2021
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.

Rechengrößen der Sozialversicherung 2021
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 7.100 Euro/Monat (2020: 6.900 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf 6.700 Euro/Monat (2020: 6.450 Euro/Monat).

Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt 64.350 Euro (2020: 62.550 Euro). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2021 in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt 58.050 Euro jährlich bzw. 4.837,50 Euro monatlich.

Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2021 beträgt 83,70 Euro monatlich.

Künstlersozialabgabe
Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe bleibt weiterhin ab
1. Januar 2021 bei 4,2 Prozent.

Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2021: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88%
Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 29. Dezember 2020 beträgt 0,00% und ist damit seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Juli 2020 unverändert geblieben. Hieraus errechnet sich mit dem Beginn des 1. Januar 2021 ein Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs von -0,88%.

EEG-Umlage 2021
Im Jahr 2021 beträgt die Umlage zur Deckung der Kosten des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergüteten Stroms 6,500 ct/kWh. Die EEG-Umlage wird jährlich Mitte Oktober für das folgende Kalenderjahr von den Übertragungsnetzbetreibern auf Basis von gutachterlichen Prognosen bekannt gegeben.
Die Bundesnetzagentur überwacht die ordnungsgemäße Ermittlung. Im Jahr 2020 lag die Umlage bei 6,756 ct/kWh.

Am 17.12.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften – EEG 2021 verabschiedet und am 18.12.2020 hat es den Bundesrat passiert. Das EEG ist am 01.01.2021 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist, dass 2030 der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien auf 65% steigt und noch vor 2050 der gesamte erzeugte wie verbrauchte Strom in Deutschland treibhausgasneutral wird.

Das Gesetz enthält substanzielle Verbesserungen für Mieterstrom. Die intensive interessenpolitische Arbeit hat sich gelohnt – die Verbände haben in unzähligen Stellungnahmen, Gesprächen und Papieren für praxisgerechte Lösungen geworben.

Außerdem hat der Deutsche Bundestag zum EEG eine Entschließung angenommen. Darin fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Regelungsvorschlag vorzulegen, der es dem Deutschen Bundestag ermöglicht, eine gesetzliche Regelung zu beschließen, nach der Wohnungsunternehmen die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nicht verlieren, wenn sie unter anderem Mieterstrom über Solaranlagen auf ihren Gebäuden erzeugen und veräußern (allgemeine Ausnahme). Dem vorausgegangen war das gemeinsame Bekenntnis von GdW und VKU (Verband kommunaler Unternehmen), dass bis zu einer Neugestaltung der Umlage- und Entgeltsystematik die Erzeugung und Veräußerung selbsterzeugten Stroms aus Mieterstromanlagen die Gewerbesteuerfreiheit der Vermietungserträge nicht gefährden soll.

Wir erhoffen uns noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung der gewerbesteuerlichen Problematik.

Die meisten Forderungen der Wohnungswirtschaft zum Mieterstrom wurden mit dem EEG 2021 erfüllt. Einige hatte bereits der Regierungsentwurf umgesetzt (wie das Lieferkettenmodell oder die Erhöhung des Mieterstromzuschlags), andere wurden erst im parlamentarischen Verfahren umgesetzt (wie der Quartierszusammenhang, die Erweiterung von Eigenstrom auf 30 kWp, der komplette Verzicht auf Anlagenzusammenfassung). Eine ausführliche Darstellung der Verbesserungen für den Mieterstrom finden Sie in einem Rundschreiben des GdW im Mitgliederbereich unserer Website (Downloads/GdW).

Weiter wurden mit dem EEG 2021 u.a. folgende Punkte geregelt:

• Einführung von Regelungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen, die nach 20 Jahren Betrieb ausgefördert sind.
• Regelungen zu Smart-Meter-Einbauverpflichtungen: Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen sollen erst ab 7 kW äquivalent zum Messstellenbetriebsgesetz intelligente Messsysteme einbauen müssen, wenn das Bundesamt für Sicherheit und Technik (BSI) bestimmte technische Voraussetzungen feststellt. Bei Anlagen zwischen 7 kW und 25 kW müssen ab dem durch das BSI festgelegten Einbauzeitpunkt Smart-Meter eingebaut werden, mit denen die Ist-Einspeisung abgerufen werden kann. Anlagen größer 25 kW müssen ferngesteuert regeln können.
• Für Neuanlagen ab 500 kW installierter Leistung entfällt die Vergütung schon ab vier Stunden negativer Preise. Dafür verlängert sich der Vergütungszeitraum um Zeiten ohne Vergütung.
• Es werden Ausschreibungen für Photovoltaikdachanlagen ab 750 kW eingeführt. Eigenverbrauch bei Anlagen, die über Ausschreibungen vergütet werden, ist nicht mehr zulässig. Die Ausschreibungssicherheit liegt bei 70 Euro/kW und der Gebots-
  höchstwert bei 9,0 ct/kWh. Für Photovoltaikdachanlagen zwischen 300 kW und 750 kW installierter Leistung können Anlagenbetreiber wählen, ob sie an Ausschreibungen teilnehmen oder in der Festvergütung bleiben. Bei Festvergütung werden aber nur noch 50 Prozent der erzeugten Strommenge vergütet. Die übrige Strommenge soll der Anlagenbetreiber selbst verbrauchen oder ungefördert direkt vermarkten.