Kategorie: vdw aktuell

Unternehmen im produzierenden Gewerbe sollen stärker von den hohen Energiepreisen entlastet werden. Die Bundesregierung hat sich auf zusätzliche Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre verständigt. Eine Stromsteuersenkung sowie Regelungen im Emissionshandel sollen die Unternehmen wettbewerbsfähig halten.

Mit dem neuen Strompreispaket begegnet die Bundesregierung den immensen finanziellen Lasten der hohen Energiepreise, die durch den russischen Überfall auf die Ukraine und dessen Folgen entstanden sind – und weiterhin bestehen.

Stromsteuersenkung entlastet

Wesentlicher Bestandteil des Pakets ist eine massive Stromsteuersenkung für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Sie sinkt auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulässt. Die Stromsteuer kostet die Unternehmen dann noch 50 Cent pro Megawattstunde beziehungsweise 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Vorher waren es über 15 Euro pro Megawattstunde und über anderthalb Cent pro Kilowattstunde.

Die Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Sie gilt für weitere drei Jahre, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann.

Auf der Konferenz der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin am 7.11.2023 haben sich Bund und Länder auf einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt. Die vereinbarten Maßnahmen zielen darauf, dass Bauvorhaben schneller geplant und umgesetzt werden können. Damit können Baulücken geschlossen, Dächer leichter aufgestockt oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden.

Der “Bau-Turbo-Pakt” soll dafür sorgen, dass für eine befristete Zeit in Orten mit hohem Bedarf schneller Bauvorhaben geplant und umgesetzt werden können.

Die “Bausteine” im Einzelnen:

• Durch eine befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch, die noch in diesem Jahr vorgelegt wird, soll für mehr Tempo beim Wohnungsbau gesorgt werden: Wenn die Gemeinde vor Ort damit einverstanden ist, kann durch die Nutzung des “Bau-Turbos” auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Das entlastet die Bauämter vor Ort und beschleunigt das Genehmigungsverfahren.
• Die Länder werden für die Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau befristet bis 2026 eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion von drei Monaten einführen. Das bedeutet, dass die beantragte Genehmigung als erteilt gilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb dieser Frist über den Antrag entscheidet.
• Die Länder werden Nutzungsänderungen von Dachgeschossen zu Wohnzwecken in ihren Landesbauordnungen sowie, in der Musterbauordnung unter bestimmten Bedingungen genehmigungsfrei stellen, um so das Potenzial der Umnutzung von Dächern und der Dachaufstockung schnell und unkompliziert nutzbar zu machen.
• Die Länder werden Regelungen zu Kfz-Stellplatzanforderungen im Bauordnungsrecht vereinheitlichen und so anpassen, dass die Kfz-Stellplatzpflicht bei Umbauten und Aufstockungen von Wohnraum entfällt.
• Die Einführung eines Gebäudetyps E (“E” wie einfach) ist ein wichtiges Element, um einfacher und somit schneller zu bauen. Die Akteure aus der Bau- und Planungsbranche werden ermutigt, kreativ und kostengünstig zu planen und zu bauen. Der Bund nimmt dafür die zivilrechtlichen Aspekte im Bereich der transparenten Vertragsgestaltung und -praxis in den Blick, um den am Bau Beteiligten ein vereinfachtes Bauen rechtssicher zu erleichtern. Dafür wird bis Ende des Jahres eine “Leitlinie und Prozessempfehlung Gebäudetyp E” vorgelegt.
• Durch industrielle Fertigungsmethoden im seriellen, modularen und systemischen Bauen kann witterungsunabhängig produziert und die Baustellenzeit vor Ort erheblich verkürzt werden. Um diese Form des Bauens weiter zu befördern, werden die Länder regeln, dass bereits einmal erteilte Typengenehmigungen für das serielle, modulare und systemische Bauen bundesweite Gültigkeit erhalten. Das soll die Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen.

Wohnungswirtschaft begrüßt Länder-Einigung auf Beschleunigungspaket

Es gibt Dinge, an die glaubt man ja schon fast gar nicht mehr und dennoch ist es geschehen: Die Einigung der 16 Bundesländer auf ein Beschleunigungspaket ist eine starke Erklärung, um aus der alles lähmenden Bürokratie einen großen Schritt herauszukommen. Die für eine Beschleunigung des Wohnungsbaus angedachten Punkte sind alle extrem sinnvoll. Weniger Planungs- und Genehmigungszeit bedeutet auch: weniger Kosten und damit geringere Mieten. Jetzt müssen allerdings auch 16 Landesparlamente diesen Willen der Länderchefs umsetzen. Die Wohnungswirtschaft an die Erklärung zum Pakt auch die Erwartung, dass dies in neuem ‚Deutschlandtempo‘ umgesetzt und nicht zerredet wird.

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag am 26.10.2023 unterzeichnet. Die Vereidigung des neuen Kabinetts erfolgte am  8. November, gut eine Woche nach der Wahl des Ministerpräsidenten am 31. Oktober.

Der 90-seitige Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Freiheit und Stabilität“. Er umfasst eine Vielzahl von Themen und Inhalten für die neue Legislaturperiode bis 2028.

Ein Überblick über die zentralen Themen für die Wohnungswirtschaft:

Wohnungsbau
Auf die aktuellen Herausforderungen möchten die Koalitionspartner mit einem Dreiklang reagieren: Hilfen für privaten Eigentumserwerb, staatlicher Wohnungsbau und soziale Wohnraumförderung. Alles, was derzeit gebaut werden kann, soll auf den Weg gebracht werden. Das Kernstück wird ein eigenes bayerisches Baukonjunkturprogramm sein.

Im staatlichen Wohnungsbau wird ein Landesbauprogramm 2030 aufgestellt, in dem Vorhaben priorisiert und durchfinanziert werden. Ein Ziel ist es, die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften (BayernHeim, StadiBau und Siedlungswerk Nürnberg) zusammenzufassen und diese mit mehr Eigenkapital auszustatten.

Das hohe Niveau bei der der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde wird verstetigt, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Geplant wird, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.

Klimaschutz
Im Koalitionsvertrag bleibt es beim Ziel der Staatsregierung: Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden – unter anderem mit mehr Windkraft. Dabei soll auf Technologieoffenheit und den Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht auf Verbote gesetzt werden. Folgende Maßnahmen sind zur Erreichung der Klimaschutzziele vorgesehen:

• Verdoppelung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030.
• Die Stromerzeugung aus Photovoltaik wird bis 2030 verdreifacht. Das Potential hierfür auf staatlichen Gebäuden soll bis 2025 voll ausschöpft werden.
• Bei der Windkraft ist das erst Ziel 1.000 neue Windkraftanlagen im Freistaat bis 2030. Mittelfristig soll ein Spitzenplatz in Deutschland erreicht werden.
• Zugleich wird ein Ausbau der Geothermie angestrebt, bis 2050 sollen insgesamt 25 % des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudebereich mit Erdwärme gedeckt werden.
• Das Bayerische Holzbauförderprogramm wird auf weitere klimaneutrale Baustoffe ausgeweitet.

Bürokratieabbau
Bis Mitte 2024 sollen mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften entfallen“, so steht es im Koalitionsvertrag.

Beurteilung VdW Bayern:

In einem ersten Statement hat der VdW Bayern am 26.10. den Stellenwert des Wohnungsbaus im neuen Koalitionsvertrag begrüßt. „Der Koalitionsvertrag verspricht eine verlässliche Investitionsperspektive beim geförderten Wohnungsbau und genau diese brauchen unsere Mitgliedsunternehmen. Planungssicherheit und Fördermittelkontinuität sind die wesentlichen Forderungen der Wohnungswirtschaft“, sagte Verbandsdirektor Hans Maier. Darüber hinaus sind für den Verband alle Initiativen, die das Bauen erleichtern, wichtige Schritte, um den dringend nötigen Wohnungsbau zu stärken.