Schlagwort: 15/2024

Das Bundeskabinett hat am 24.04.2024 den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) gebilligt. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie die privaten Haus- und Grundeigentümer begrüßen angesichts stetig steigender Zahlen von Wohnungs- und Obdachlosen in Deutschland die Initiative des Bundes für einen nationalen Aktionsplan grundsätzlich. Seit dem Start der Initiative im März 2023 standen die genannten Verbände, aber auch Vertreter von Sozialverbänden, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe, von Kommunen und Ländern dem Bund bei der Erarbeitung des NAP W beratend zur Seite.

Wir sehen vor allem positiv, dass mit dem NAP W die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland noch mehr Aufmerksamkeit bekommt und damit die Notwendigkeit erkannt wird, Menschen in Not und ohne Dach über dem Kopf oder ohne eigene Wohnung zu unterstützen und die Präventionsarbeit zu stärken, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Darüber hinaus bietet der NAP W eine gute nationale Plattform, um die verschiedenen Akteure auf den verschiedenen Ebenen miteinander zu vernetzen, die Zusammenarbeit zu intensivieren und durch den Austausch voneinander zu lernen.

Allerdings sehen die beteiligten Verbände nicht, inwieweit die Diskussion zur Mietpreisbremse dazu beiträgt, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Vielmehr gilt es, die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der Wohnungsanbieter, die sich für die sozialen Belange von Wohnungs- und Obdachlosen einsetzen, zu stärken.

Mit der Billigung des NAP W durch das Bundeskabinett wird nunmehr seitens des Bundes bekräftigt, eine Änderung im Mietrecht vorzunehmen. Mietrechtliche Änderungen wurden erstmalig im Januar 2024 vom Bund in den NAP W als Maßnahme zur Reduzierung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit aufgenommen. Die Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft haben sich frühzeitig gegen eine Verschärfung des Mietrechts ausgesprochen. Statt Investitionsbremsen in Form von immer schärferen Mietrechtseingriffen helfen den Wohnungssuchenden nur neue bezahlbare Wohnungen, deren Bau wieder ermöglicht werden muss.

Erst vor wenigen Tagen wurde die Absicht der Regierung bekannt, die Mietpreisbremse zu verlängern. Es wird befürchtet, dass die Umsetzung weiterer mietrechtlicher Änderungen die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärfen wird und mit dem gemeinsamen Ziel des NAP W, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu reduzieren, nicht vereinbar ist.

Zuletzt haben die Verbände Ende März 2024 in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf des NAP W deutlich gemacht, an welchen Punkten noch Verbesserungspotenzial herrscht. So wurde darauf hingewiesen, dass ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes und der Länder zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus notwendig ist. Zudem fehlt bislang ein klares Umsetzungskonzept für den NAP W.
Der vorhandene Maßnahmenkatalog ist weder priorisiert noch mit Zeit- und Kostenplänen hinterlegt. Unklar ist zudem, welche Wirkung die Einzelmaßnahmen mit Blick auf das Ziel 2030 entfalten können und welche personelle und finanzielle Unterstützung den Trägern der einzelnen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft engagiert sich seit jeher intensiv auch auf sozialer Ebene gegen Wohnungslosigkeit. In den Kommunen bestehen dazu bundesweit zahlreiche Kooperationen mit sozialen Trägern, um den betroffenen Menschen langfristig günstigen Wohnraum sowie soziale Betreuungsangebote bereit zu stellen und durch geeignete Präventionsmaßnahmen Mieter vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Es ist daher unverständlich, dass diejenigen, die für mehr Wohnungen in Deutschland sorgen und sich für Mieter in finanziellen Notlagen verantwortlich einsetzen, durch mietrechtliche Änderungen in ihrer Handlungsfähigkeit immer weiter eingeschränkt werden und damit das ohnehin sehr ambitionierte Ziel des NAP W, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen, unnötig erschwert wird.“

Der Haushaltsgesetzgeber hat in seiner Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2024 positiv überrascht: Mit dem Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) wurde erstmals anerkannt, dass es aktuell eine Förderung für den regulären, bezahlbaren Wohnungsbau geben muss, dessen Zweck die Begrenzung der Miethöhe ist. Bisher wurde in Deutschland der soziale Wohnraum gefördert sowie der Klimaschutz im Segment der hochpreisigen Wohnungen. Der reguläre „Mittelbau“ ist grundsätzlich dem Markt überlassen (allerdings den Einschränkungen des Mietrechts unterworfen).

Die explosionsartigen Preis- und Zinsentwicklungen der letzten Jahre haben nun dazu geführt, dass in diesem frei finanzierten Wohnungssegment eine Nettokaltmiete von 18 bis 20 Euro/m2 erforderlich ist, um die Kosten zu decken. Diese Miethöhe ist in der Mitte der Gesellschaft nicht darstellbar. Bezahlbarer Wohnraum muss jedoch weiterhin für die breite Mitte garantiert sein, sollen der soziale Zusammenhalt und die politische Stabilität nicht gefährdet werden. Hier setzt das KNN-Programm an, indem es Zinsvergünstigungen für „normalen“ (EH 55-Standard) Wohnungsbau vorsieht, um die Miete zu begrenzen.

Jetzt kommt es darauf an: Bisher ist das Programm mit einer Milliarde Euro für insgesamt zehn Jahre ausgestattet. Um eine nennenswerte Zahl Wohnungen zu erschwinglichen Mieten auf den Markt zu bringen, sind jedoch drei Milliarden Euro jährlich in den kommenden Jahren erforderlich. Grundsätzlich muss eine effektive Förderung hier so lange greifen, bis der Markt bezahlbare Mieten wieder aus sich selbst heraus trägt. Weder die Verfügbarkeit noch der Preis des Wohnraums darf den vollkommen ungehinderten Marktkräften ausgesetzt werden.
In diesem Sinne wurden auf dem Wohnungsbautag 2024 deutliche Botschaften an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag gesendet, die durch zwei umfangreiche Studien der ARGE Kiel und des DIW wissenschaftlich untermauert wurden. Leider zeigten die Reaktionen der Bundesregierung bisher in keine vielversprechende Richtung.

Koalition einigt sich im Mietrecht: Mietpreisbremse wird verlängert, darüber hinaus keine Veränderungen

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 | Die Grünen und FDP aus dem Jahr 2021 waren sehr umfangreiche Verschärfungen des Mietrechts vereinbart (neben einer Verlängerung der Mietpreisbremse insbesondere eine Absenkung der Kappungsgrenzen auf 11% in angespannten Wohnungsmärkten und eine erneute Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel). Der Koalitionsvertrag wurde allerdings vor der sog. Zeitenwende und der damit verbundenen Kosten- und Zinsexplosion der vergangenen drei Jahre geschrieben, die zu dieser Zeit nicht abzusehen waren. Darauf hat der GdW hingewiesen.

Auch wenn eine Verlängerung der Mietpreisbremse zu kritisieren ist, ist es aufgrund des erheblichen politischen Gegenwindes ein gutes Signal, dass auf die Zeitenwende reagiert worden ist und es bei der Verlängerung der Mietpreisbremse belassen werden soll. So jedenfalls die Einigung zwischen Justizminister Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser unter Beteiligung des Kanzleramts. Der GdW bleibt bei seiner Haltung, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse für sich kein Weg zu bezahlbarem Wohnraum ist, sie vielmehr angespannte Wohnungsmärkte zementiert. Die Mietpreisbremse sollte von Beginn deshalb eine zeitlich befristetet Maßnahme sein. Weiter erwartet der GdW das es auch im weiteren Verfahren dabei bleibt, dass die übrigen Verschärfungen entsprechend der Einigung nicht umgesetzt werden. Sie wären „Gift“ für den dringend erforderlichen Wohnungsbau. In diesem Sinne hat sich GdW-Präsident Axel Gedaschko öffentlich geäußert. Das Pressestatement finden Sie anbei. Der formale Gesetzgebungsprozess steht nun an. Der GdW wird sich hier weiterhin einbringen.