Schlagwort: 9/2023

Derzeit ergehen in Bayern die neuen Finanzamtsbescheide in Zusammenhang mit der Grundsteuerreform zum 01.01.2025. Wir haben dazu viele Anfragen und deshalb für Sie wichtige Hinweise und Informationen zusammengestellt.

Eine Grundsteuererklärung – drei Bescheide

1. Nach Einreichung der Grundsteuererklärung werden für die Berechnung der Grundsteuer insgesamt drei Bescheide erlassen, die aufeinander aufbauen:
   Bescheid über Grundsteueräquivalenzbeträge auf den 01.01.2022 (Finanzamt)
2. Bescheid über Grundsteuermessbetrag auf den 01.01.2025 (Finanzamt)
3. Grundsteuerbescheid (Stadt/Gemeinde)

Hinweis: Einspruchsfrist nur 1 Monat (Bescheiddatum)
Bitte überprüfen Sie die Steuerbescheide direkt nach Erhalt auf Fehler. Die Frist für einen Einspruch beträgt nur einen Monat (Bescheiddatum zählt). Ist die Frist verstrichen, ist es grundsätzlich nicht mehr möglich, an der Bewertung des Grundstücks für die Grundsteuer etwas zu ändern. Die Einlegung eines Einspruchs erfordert u. a. zwingend die Darlegung einer Beschwer. Eine Beschwer ist u. a. dann schlüssig geltend gemacht, wenn eine Rechtsverletzung oder Ermessenswidrigkeit durch den Einspruchsführer gerügt wird. Ohne Beschwer ist ein Einspruch unzulässig. Können die Bescheide nicht innerhalb der Rechts-behelfsfrist geprüft werden, kommt ein sogenannter „Frist wahrender Einspruch“ in Be-tracht.

Finanzamt weicht von der eingereichten Steuererklärung ab
Weicht das Finanzamt zu Ihren Ungunsten von den vorliegenden oder eingereichten Zah-len ab oder enthält der Steuerbescheid z.B.
• andere/höhere qm- Angaben
• andere/falsche Flur-Nr., Flur-Angaben
• oder ist der Steuerpflichtige/Grundstückseigentümer falsch bezeichnet
sollte in jedem Fall Einspruch eingelegt werden, um den Bescheid richtig zu stellen.

Korrektur von (eigenen) Fehlern
Werden bei der Überprüfung der Steuerbescheide eigene Fehler festgestellt
• z.B. Zahlendreher in der Steuererklärung
• z.B. Keller zur Wohnung wurde irrtümlich als Nutzfläche erfasst
• z.B. landwirtschaftliches Grundstück als Grundvermögen deklariert
sollte ebenfalls ein Einspruch eingelegt werden, um den Bescheid richtig zu stellen.
Nach § 153 Abs. 1 AO besteht für den Steuerpflichtigen sogar eine unverzügliche Pflicht zur Berichtigung, wenn er nachträglich erkennt, dass eine bereits eingereichte Steuerer-klärung objektiv unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Steuerverkür-zung (= zu niedrige Grundsteuer) kommen kann.

Vergünstigungen geltend machen
Durch einen Einspruch können Sie auch – soweit nicht bereits in der Grundsteuererklä-rung geltend gemacht – letztmalig Vergünstigungen bei der Grundsteuer beantragen. Eine Ermäßigung von 25 % bei der Grundsteuer gibt es für (partiell)steuerfreie Genossen-schaften und Vereine sowie für staatliche oder kommunale Wohnraumförderung und bei Bindung an den sozialen Wohnungsbau. Eine weitere Ermäßigung von 25 % kommt bei Baudenkmälern in Betracht.

Gerne können Sie sich an die Kolleg:innen der Bavaria Tax GmbH wenden, damit sie Ihnen die genauen Voraussetzungen für Vergünstigungen nennen.

Hinweis: Einspruch wegen möglicher Verfassungswidrigkeit
Die neue Grundsteuer ist umstritten. Es werden in der Literatur teilweise verfassungsrecht-liche Bedenken auch gegen das neue Grundsteuergesetz in Bayern erhoben, da das reine Flächensystem u. a. keine wertbezogenen Berechnungskomponenten enthält. Einige Ex-perten gehen davon aus, dass die Neuregelung ebenfalls verfassungswidrig sein könnte. Sie raten deshalb dazu, in jedem Fall Einspruch einzulegen.

Die Erfolgsaussichten von Einsprüchen und Klagen sind zum jetzigen Zeitpunkt sehr vage. Eine Abschaffung der Grundsteuer gilt als sehr unwahrscheinlich.

Es liegt grundsätzlich im Ermessen der Finanzbehörde, unter weiteren Voraussetzungen eine Entscheidung über einen Einspruch auszusetzen und das Verfahren ruhen zu lassen. Es ist damit zu rechnen, dass Einsprüche wegen möglicher Verfassungswidrigkeit zurück-gewiesen werden.

Musterformulierungen für einen Einspruch

Die Bavaria Tax hat für Mandanten, die sie mit der Steuerberatung zur Grundsteuer beauftragt haben, Musterformulierungen für einen möglichen Einspruch vorbereitet. Falls Sie Einspruch einlegen wollen, können wir Ihnen diese Musterformulierungen auf Anfrage zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen zur Grundsteuer, zur Bescheidprüfung und zum Einlegen eines Einspruchs finden Sie im Bildungsportal auf der Homepage des VdW Bayern https://www.vdwbayern.de/bildungsportal/ .

Die ersten Bescheide sind da. Was müssen Wohnungsbesitzer jetzt machen? Steuerberaterin Edeltraud Schmid von der Bavaria Tax GmbH beantwortet die häufigsten Fragen rund um die Steuerbescheide im Bildungsportal des @VdWBayern. Das Video finden Sie hier:

Über die Möglichkeit einer steuerlich begünstigten Zahlung an die Beschäftigten von bis zu 3.000,00 Euro zu leisten – die sogenannte Inflationsausgleichsprämie – haben wir bereits berichtet. Der AGV Arbeitgeberverband der Immobilienwirtschaft verweist nun noch einmal auf wesentliche Aspekte.

Die Inflationsausgleichsprämie muss als zusätzliche Leistung gewährt werden. Die Umwandlung bereits bestehender rechtlicher Ansprüche (Achtung: Auch aus betrieblicher Übung!) führt nicht zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Privilegierung. Es droht die Gefahr, dass in diesen Fällen Beiträge im Rahmen einer Prüfung durch die Finanzbehörden oder die Sozialversicherungsträger als nichtbegünstigt bewertet werden und daher nachversteuert und -verbeitragt werden müssen.

Rechtsgrundlage für die Zahlung können in Betrieben mit Betriebsrat Betriebsvereinbarungen sein, in Betrieben ohne Betriebsrat in erster Linie eine sog. Gesamtzusage, die rechtlich wirkt wie eine arbeitsvertragliche Vereinbarung.

In erster Linie dient die Prämie jedoch als tarifliches Instrument. Wesentliche Zielrichtung der Prämie, die in einem Spitzengespräch zwischen dem Bundeskanzler und den Spitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes beschlossen worden ist, ist es, durch Einbeziehung in Vergütungsvereinbarungen auf tariflicher Ebene lineare Tariferhöhungen zu dämpfen und damit die sog. Lohn-/Preisspirale möglichst niedrig zu halten. Dementsprechend sind in großen Branchen wie der Metall- und Elektroindustrie oder der chemischen Industrie die 3.000,00 Euro in vollem Umfang in das jeweilige Tarifergebnis zu den Verhandlungen des Vergütungstarifvertrages eingeflossen.

In der Immobilienwirtschaft läuft der Vergütungstarifvertrag noch bis zum 31.12.2023. Es mehren sich Fragen, ob eine tarifliche Zahlung dennoch in diesem Jahre möglich ist. Der AGV hat den Gewerkschaften signalisiert, möglichst früh mit den Verhandlungen zum Vergütungstarifvertrag beginnen zu wollen, um diesen Weg zu erörtern. Wir haben bis jetzt dazu aber noch keine positive Rückmeldung der Gewerkschaften erhalten. Dennoch geht der AGV davon aus, dass die Inflationsausgleichsprämie bei den diesjährigen Tarifverhandlungen eine große Rolle spielen wird.

Unternehmen, die bereits vor einem Tarifergebnis Leistungen erbringen wollen, sollten in der Betriebsvereinbarung bzw. Gesamtzusage (s.o.) ausdrücklich die Anrechenbarkeit auf eine künftige tarifliche Leistung vereinbaren. Anderenfalls droht die Gefahr, dass die Unternehmen Beträge, die in der Summe über 3.000,00 Euro hinausgehen, nachträglich versteuern und verbeitragen müssen. In den AGV-Informationen vom 23.11.2022 gibt es einen Formulierungsvorschlag für eine solche Anrechnungsklausel.