Kategorie: vdw aktuell

Die Verbände in der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) beteiligen sich an einem breiten Bündnis aus allen gesellschaftlichen Bereichen, um Gesicht zu zeigen für ein friedliches und respektvolles Miteinander, gegen Antisemitismus, Judenhass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die BID unterstützte die Solidaritätsveranstaltung „Nie wieder ist jetzt! Deutschland steht auf“ am 10. Dezember 2023 in Berlin. Zu der Initiative haben unter anderem Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, sowie Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft aufgerufen.

Anlässlich der Solidaritätsveranstaltung veröffentlichten die Verbände in der BID ein gemeinsames Memorandum:

„Aus tiefer Überzeugung, dass für die Grundfesten und Werte unserer Demokratie in allen Teilen der Gesellschaft etwas getan werden muss, erklärt die BID: Das Existenzrecht Israels war und ist in Deutschland keine Leerformel. In unserem Land müssen Jüdinnen und Juden ohne Wenn und Aber frei und ohne Angst leben können. Dieses Grundverständnis darf durch nichts und niemanden gestört werden, auch nicht in unseren Nachbarschaften. Antisemitismus und Rassismus wird von uns in keiner Form toleriert.

In unseren Nachbarschaften ist für jede Form der religiösen Intoleranz kein Platz und wer bei uns leben will, muss dies nicht nur akzeptieren, sondern auch danach handeln. Denn das ist die Grundlage unserer Demokratie. Unsere Verfassung schützt nicht nur und gibt Rechte, sondern sie legt uns Verpflichtungen auf. Wer diese Grundrechte und Werte unserer Demokratie ablehnt oder mit Füßen tritt, darf und muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.

Die Sicherheit Israels und aller Jüdinnen und Juden ist unsere Verpflichtung. Dieses Selbstverständnis ist unverrückbar, unumstößlich und nicht verhandelbar.“

Am 27.11.2023 hat die BNetzA ihre Beschlüsse zur Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Energienetzsteuerung nach § 14 a EnWG veröffentlicht und damit das Festlegungsverfahren abgeschlossen. Zu den steuerbaren Verbrauchseinrichtungen zählen u. a. Wärmepumpen und Ladepunkte für E-Fahrzeuge.

Der GdW hatte im Juni über dieses Verfahren informiert und anschließend eine Stellungnahme abgegeben. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind in den nun veröffentlichten Dokumenten eine Reihe Verbesserungen enthalten, für die sich auch der GdW stark eingesetzt hatte. Diese positiven Veränderungen im Hinblick auf den Einsatz von (Groß-)Wärmepumpen sind vor allem in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Wärmepumpe entstanden und ein großer interessenpolitischer Erfolg für die Wohnungswirtschaft.

Folgende Kernaspekte sind im nun vorgelegten Beschluss enthalten:

• Nach § 14 a EnWG i.V.m. dem vorliegenden Beschluss der BNetzA sind Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen und Lieferanten, Letztverbraucher und Anschlussnehmer verpflichtet, Vereinbarungen über die netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen im Gegenzug für Netzentgeltreduzierungen abzuschließen.
• Die netzorientierte Steuerung durch den Netzbetreiber darf nur zur Abwendung einer Gefährdung aufgrund von Überlastungen eines Netzbereichs ergriffen, und nicht präventiv eingesetzt werden.
• Die BNetzA erkennt die zukünftig bedeutende Rolle von Wärmepumpen in der Wohnungswirtschaft an und gewichtet die Verantwortung von Vermietern gegenüber Mietern höher als die Interessen der Betreiber anderer Anlagen.
• Die Regelung betrifft ausschließlich Anlagen, die mittel- oder unmittelbar an die Niederspannung angeschlossen sind.
• Der Beschluss definiert abschließend als steuerbare Verbrauchseinrichtungen Ladepunkte für Elektromobile, Wärmepumpen sowie Klimaanlagen und Stromspeicher. Nachtspeicherheizungen sind explizit ausgenommen.
•  Erfasst sind alle Anlagen mit einem Leistungsbezug >4,2kW. Dieser Wert stellt gleichzeitig auch den mindestens zu gewährenden netzwirksamen Leistungsbezug im Falle der Drosselung dar.
• Für Großwärmepumpen >11kW Anschlussleistung wird ein gesonderter Skalierungsfaktor angesetzt, anhand dessen die Ermittlung der Mindestleistung in prozentualer Abhängigkeit von der Netzanschlussleistung gewährleistet wird.

Ein ausführliches Rundschreiben finden Sie hier zum Herunterladen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden.

Hiermit informieren wir Sie, dass das BAFA folgende Förderprogramme derzeit ausgesetzt hat:

1. Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)
2. Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)
3. Energieberatung für Wohngebäude (EBW)
4.  Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
5.  Aufbauprogramm Wärmepumpe (AWP)
6. Förderprogramm Serielle Sanierung
7. Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie)
8. Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie)
9. Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land

Ausgenommen von der Antragspause sind die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).

Die Meldung des BAFA ist zu finden hier

Mit vdw aktuell 37/2023 haben wir Sie über das GdW-Schreiben vom 16. Oktober 2023 zum Geldwäschegesetz informiert. Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtete Wohnungsunternehmen müssen sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) elektronisch registrieren. Diese Pflicht trifft Wohnungsunternehmen zum Beispiel, soweit sie unter den geldwäscherechtlichen Begriff des Immobilienmaklers nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 i. V. m. § 1 Abs. 11 GwG fallen.

Die Pflicht zur Registrierung besteht, sobald die Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht wird, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2024. Eine solche Bekanntgabe ist bislang nicht erfolgt, so dass jedenfalls bis dato (noch) keine Verpflichtung besteht. Nach Rückfrage bei der FIU wird diese Bekanntmachung wahrscheinlich auch bis zum Jahresende nicht mehr erfolgen. Jedoch ist die Registrierung unabhängig von der Bekanntmachung spätestens ab dem 1. Januar 2024 verpflichtend.

Wie im Schreiben vom 16. Oktober 2023 dargestellt, ist unklar, ob Wohnungsunternehmen (auch) als Güterhändler im Sinne des § 1 Abs. 9 GwG einzustufen und damit geldwäscherechtliche Verpflichtete nach § § 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG sind, soweit sie auch Grundstücke kaufen oder verkaufen.

Der GdW Fachausschuss Recht vertritt die Ansicht, dass Wohnungsunternehmen, die Grundstücke kaufen oder verkaufen nicht per se dem geldwäscherechtlichen Begriff “Güterhändler” unterfallen, sondern nur, wenn und soweit der gewerbliche Handel mit Grundstücken integraler Bestandteil des Geschäftskonzepts ist. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Kauf des Grundstücks gezielt erfolgt, um es entsprechend – bebaut oder unbebaut – weiter zu veräußern. Daher wären nach Ansicht des GdW Fachausschusses Recht Bauträgergeschäfte vom Begriff entsprechend erfasst.

Ein ausführliches Rundschreiben mit den Erwägungen des GdW Fachausschuss Recht finden Sie hier: