Der Deutsche Bundestag hat am 26.04.2024 das sogenannte Solarpaket 1 beschlossen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft begrüßt die neuen Regelungen, mit denen endlich die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung auf den Weg gebracht wird. Es müssen aber noch weitere große Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden, damit die Energiewende im Quartier gelingen kann.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Mit dem Solarpaket 1 kommen wir einen guten Schritt weiter bei der erneuerbaren Energieversorgung im Quartier. Die neuen Regelungen bedeuten eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Mieterstrom.
Positiv sind im Solarpaket bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung vor allem drei Punkte: Die Definition eines Gebäudes wird auch auf ‚baulich verbundene‘ Anlagen erweitert. Und der Gebäudestrom gilt künftig auch für Nebenanlagen desselben Gebäudes. Damit wird bei der künftigen Energieversorgung ein sinnvoller Blick weg vom Einzelgebäude stärker hin zum Quartierszusammenhang ermöglicht. Zu begrüßen ist außerdem, dass mit dem neuen Solarpaket die explizite Möglichkeit geschaffen wird, den Strom aus einer Gebäudestromanlage zwischenspeichern zu können.
Mit dem Solarpaket 1 werden einerseits viele Erleichterungen für die dezentrale Stromerzeugung auf den Weg gebracht, es gibt aber weiterhin große Bremsen, die es zu lösen gilt. Bislang dürfen die sozial orientierten Wohnungsunternehmen nur einen geringen Teil des Umsatzes durch Mieterstrom erzielen. Diese Grenze ist bei einer Vollausstattung der Wohnung aber sehr schnell überschritten. Danach fällt Umsatzsteuer sowohl für den Strom als auch dann plötzlich für die Miete an, die ansonsten umsatzsteuerbefreit ist. Das bedeutet eine große Benachteiligung.
Darüber hinaus besteht ein schwer kalkulierbares Risiko für die Wohnungsunternehmen darin, dass die Mieter den in ihrem Quartier erzeugten Strom nicht abnehmen müssen. In diesem Fall müsste das Wohnungsunternehmen den vor Ort erzeugten Strom zu geringen Preisen ins öffentliche Netz einspeisen.
Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass so viel Strom wie möglich vor Ort erzeugt, gespeichert und verwendet werden kann, ohne dass öffentliche Netze in Anspruch genommen werden und Abgaben gezahlt werden müssen. Die Energiewende wird als Gemeinschaftsprojekt letztlich dann gelingen, wenn alle – auch die Mieterinnen und Mieter vor Ort – an ihr teilhaben können. Der jeweils beste und effizienteste Mix aus erneuerbarer Energieerzeugung und energetischer Ertüchtigung im Quartier muss ermöglicht werden. So wird die Energiewende für alle zum Erfolg – und vor allem bezahlbar.“
