Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, hat im Rahmen des Kommunaldialogs “Wohnen in ländlichen Räumen” heute in Berlin die “Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung” vorgestellt. Diese zielt darauf ab, leerstehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Sie wurde im vergangenen Jahr unter Einbeziehung von Fachgesprächen und weiteren Bundesressorts erarbeitet.
Die im Sommer 2024 veröffentlichten Zensusdaten, die den Stand 2022 abbilden, zeigen, dass vor allem in strukturschwachen, und hier insbesondere in ländlichen Regionen, Leerstand besteht. Dieser stellt Kommunen und Gemeinden vor große Herausforderungen. Durch gezielte Förderung und Schaffung von Anreizen für Unternehmen und Privatpersonen unterstützt der Bund Kommunen und Gemeinden dabei, leerstehende Dorf- und Stadtkerne wieder zu attraktiven Wohn- und Arbeitsorten umzugestalten. In der Handlungsstrategie werden verschiedene Maßnahmen der Innenentwicklung, der Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie des Wissenstransfers verknüpft. So tragen bspw. Programme wie die Städtebauförderung maßgeblich dazu bei, die Attraktivität von Städten und Gemeinden zu verbessern. Dies schafft auch für Gebäudeeigentümer wichtige Rahmenbedingungen für Investitionen in leerstehende oder ungenutzte Gebäude. Zukünftig sollten durch eine gezielte Kombination von Städtebauförderung und sozialer Wohnraumförderung im Rahmen der Leerstandsaktivierung Synergien zwischen der Beseitigung städtebaulicher Missstände und der Versorgung der Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung noch stärker genutzt werden.
Die im Rahmen der Strategie entwickelte Webseite “Potenzial Leerstand” (www.region-gestalten.bund.de/potenzial-leerstand), stellt für verschiedene Nutzergruppen anschauliche und vielfältige Informationen zu rechtlichen und finanziellen Instrumenten, guten Beispielen sowie Initiativen beim Abbau von Wohnungsleerstand bereit.
Im Rahmen des Kommunaldialogs “Wohnen in ländlichen Räumen” diskutieren zudem Teilnehmende aus Ländern, Kommunen und Verbänden, wie die Wohn- und Lebenssituation in ländlichen Regionen weiter verbessert werden kann. Neben den Maßnahmen der “Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung” wurden Themen der Städtebauförderung und der Fachkräftegewinnung angesprochen.
GdW: Wohnungsleerstand: Handlungsstrategie des Bundesbauministeriums muss nachgebessert werden
Das Bundesbauministerium hat eine „Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung“ im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft begrüßt, dass der Bund sich dem Thema Wohnungsleerstand grundsätzlich verstärkt annehmen will. Die Inhalte der vorgelegten Strategie sind aber angesichts der Dimension der Leerstandsproblematik gerade in den ostdeutschen Bundesländern nicht ausreichend.
„Aktuell kann die vorgelegte Handlungsstrategie leider nur als enttäuschend bezeichnet werden. Angesichts der genannten Missstände muss die Strategie nachgebessert werden. Und zwar künftig in enger Zusammenarbeit mit den sozial orientierten Wohnungsunternehmen, die vor Ort die Hauptbetroffenen sind und die Probleme sowie notwendige Lösungen am besten kennen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
Zu begrüßen ist zunächst, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für eine Entlastung insbesondere der ostdeutschen Wohnungsunternehmen mit hohen Wohnungsleerständen gesorgt hat, die zusätzlich mit Altschulden aus der DDR-Zeit zu kämpfen hatten. Hier wurde im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes und der Städtebauförderung sowie durch die in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossene Entlastung von 340 Millionen Euro jährlich ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation dieser Unternehmen geleistet. Allerdings hat bislang lediglich Mecklenburg-Vorpommern einen entsprechenden kommunalen Entschuldungsfonds aufgelegt. Hier müssen nun auch die anderen ostdeutschen Länder nachziehen.
„Die wirtschaftliche Situation vieler ostdeutscher Wohnungsunternehmen bleibt gerade in Abwanderungsregionen angesichts allseits steigender Kosten und Anforderungen sehr schwierig und macht viel stärkere Unterstützung von Seiten des Bundes und der Länder unabdingbar“, sagt Gedaschko. Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland haben mit Leerständen bis zu 35 Prozent zu kämpfen statt der in der Handlungsstrategie erwähnten bis zu 20 Prozent. „Gerade vor diesem Hintergrund ist die Empfehlung des Bundes an die ostdeutschen Länder, nach weiteren Möglichkeiten zur Entlastung besonders betroffener Wohnungsunternehmen zu suchen, viel zu schwach“, sagt Gedaschko. Eine direkte Aufforderung des Bundes an die Länder, dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen, ist notwendig.
Zudem reicht die Absicht des Bundes angesichts der riesigen Herausforderungen gerade in den Städten strukturschwacher Regionen nicht aus, die Städtebauförderung lediglich „auf hohem Niveau fortzuführen“, wie in der Handlungsstrategie vermerkt. „Die ostdeutschen Städte und ihre Bewohner dürfen nicht im Stich gelassen werden. Die Städtebauförderung muss, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ansteigen“, sagt der GdW-Präsident.
Das Thema des notwendigen Abrisses von Wohnungsbeständen, die aufgrund von jahrelangem, abwanderungsbedingten Leerstand nicht mehr zukunftsfähig sind, wird in der Handlungsstrategie des Bauministeriums nur am Rande erwähnt. Anders als vielfach angenommen, ist Abriss oder Teilabriss für die Wohnungsunternehmen und Länder in Ostdeutschland weiterhin eine zentrale Herausforderung. Für die Unternehmen ist er mit hohen finanziellen Belastungen bei gleichzeitig geringen Mieteinnahmen verbunden, so dass die nicht auskömmliche Abrissförderung zwingend verbessert werden muss. Statt der aktuell hälftig von Bund und Ländern gewährleisteten Förderung von 110 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche muss dieser Betrag auf mindestens 140 Euro erhöht werden.
