Kategorie: vdw aktuell

Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 ein „KMU-Entlastungspaket“ vorgeschlagen. Es umfasst zwei zentrale Vorschläge: eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug und eine Richtlinie zur Vereinfachung der Besteuerung von KMU. Auch die Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften sind Teil des Pakets.

So sieht der Entwurf der Zahlungsverordnung eine Höchstfrist von 30 Tagen für die Begleichung von Rechnungen vor. Diese Frist kann vertraglich nicht verlängert werden. Die Zahlung von Zinsen und Entschädigungsgebühren erfolgt ebenfalls automatisch.

Die Europäische Kommission sieht eine Anpassungsfrist von einem Jahr nach Verabschiedung der Verordnung vor, bevor diese in Kraft tritt.

Die Kommission schlägt außerdem vor, das Steuersystem für KMU auf EU-Ebene zu vereinfachen. Die Gewinne sollen vollständig in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem die KMU ihren Hauptsitz haben, und nicht in den anderen Mitgliedstaaten, in die sie ihre Produkte oder Dienstleistungen exportieren. Für die Umverteilung der Steuereinnahmen, auf die andere Mitgliedstaaten Anspruch haben, wäre die Steuerverwaltung des KMU-Hauptsitzes zuständig. Der Vorschlag gilt jedoch nicht für KMU-Gruppen mit Tochtergesellschaften.

Des Weiteren soll der Verwaltungsaufwand für KMU verringert werden. Bis Ende des Jahres soll ein einheitliches technisches System für eine einmalige Erfassung eingerichtet werden. Es soll den Austausch von Verwaltungsdokumenten zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen.

Eine Überarbeitung der Definition von KMU und Midcap-Unternehmen ist ebenfalls vorgesehen, um das Wachstum von KMU zu fördern. Insbesondere sollen die Schwellenwerte der KMU-Definition überprüft und bestimmte Verpflichtungen für kleine Midcaps angepasst werden.

Schließlich beabsichtigt die Kommission, einen KMU-Beauftragten zu ernennen.

Nach der förmlichen Annahme durch den Rat am 25. Juli 2023 ist die überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie (EED-RL) am 20. September 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die EED-Richtlinie zielt darauf ab, den Gesamtenergieverbrauch Europas bis 2030 um 11,7 % zu senken. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem zwischen 2024 und 2030 neue jährliche Einsparungen von durchschnittlich 1,49 % des Gesamtenergieverbrauchs gewährleisten, die bis zum 31. Dezember 2030 schrittweise auf 1,9 % ansteigen sollen.

Des Weiteren legt die revidierte EED-RL einen starken Schwerpunkt auf „Energieeffizienz an erster Stelle“. Dies ist ein grundlegendes Prinzip der EU-Energiepolitik und spielt eine entscheidende Rolle bei der praktischen Anwendung der Politik und bei Investitionsentscheidungen.

Für die deutsche Wohnungswirtschaft ist von Bedeutung, dass Sozialwohnungen von der 3%igen Sanierungspflicht für Gebäude der öffentlichen Hand ausgenommen werden können. Die Ausnahme für den sozialen Wohnungsbau hängt von den Mitgliedstaaten ab, die den sozialen Wohnungsbau von der Sanierungspflicht ausnehmen können, wenn die Sanierung nicht kostenneutral ist oder zu Mieterhöhungen führt, die nicht durch Energieeinsparungen kompensiert werden können. Damit sind die öffentlichen Wohnungsunternehmen und die geförderten Wohnungsbestände von der Sanierungspflicht ausgenommen.

Nachdem die Richtlinie nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, tritt sie am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Folgende Artikel gelten ab dem 12. Oktober 2025: 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 sowie die Anhänge II, VIII, IX, XII, XIII und XIV. Artikel 37 gilt ab dem 30. Juni 2024.

Die Europäische Kommission hat am 31. Juli 2023 die ersten Nachhaltigkeits-Berichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards ESRS) verabschiedet.

Der Rechtsakt, der in Form einer delegierten Verordnung erlassen wurde, ist Teil des nachgelagerten Rechtssetzungsverfahrens um die Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD; EU 2022/2464), die am 28. November 2022 final durch den Rat der EU verabschiedet wurde. Die CSRD ersetzt die aktuelle NFRD-Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung (EU 2013/34) und zieht u. a. eine merkliche Ausweitung der betroffenen Unternehmen, eine Konkretisierung und Erweiterung der Berichtsinhalte sowie eine externe Prüfpflicht nach sich.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben nach Verabschiedung des Rechtsakts durch die Kommission, maximal vier Monate, um Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben, der ansonsten mit Veröffentlichung im Amtsblatt rechtskräftig würde.

Für die Umsetzung der Berichtspflichten veröffentlicht die Europäische Kommission in zwei Schritten delegierte Rechtsakte, die die ESRS festlegen. Mit dem nun erfolgten ersten Schritt legt die Europäische Kommission allgemeine Berichtsstandards für die Bereiche Soziales, Umwelt und Governance fest. Bis Juni 2024 sollen sektorspezifische Berichtsstandards folgen. Die Standards sollen es berichtspflichtigen Unternehmen erleichtern, ihre Nachhaltigkeits-Bemühungen einfacher und einheitlicher zu kommunizieren. Zudem muss die Berichterstattung von einem akkreditierten unabhängigen Prüfer zertifiziert werden.

Die erste Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattung wird 2025 (für das Berichtsjahr 2024) erfolgen und Unternehmen betreffen, die bereits nach NFRD berichtspflichtig sind. Ab 2026 wird der Kreis der Berichtspflichtigen ausgeweitet.