Kategorie: vdw aktuell

Bundesbauministerium: Unterstützung beim Wohngeld Plus

Posted on by Tobias Straubinger

Ab 1. Januar 2023 tritt das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unterstützt die Länder und die Wohngeldämter mit unterschiedlichen Maßnahmen, um eine schnelle Auszahlung des Wohngeldes zu gewährleisten. So hat das Ministerium die Möglichkeit im Gesetz geschaffen, dass schnell und unbürokratisch sog. vorläufige Bescheidungen erfolgen können. Damit können die Auszahlungen direkt nach der Antragstellung beginnen.

Zu den Verwaltungsvereinfachungen zählen:

  • Das Wohngeld kann grundsätzlich auch formlos z.B. per Telefon oder Mail beantragt werden.
  • Es kann unter vereinfachter Prüfung vorläufig und damit schneller ausgezahlt werden.
  • Der Bewilligungszeitraum kann ggf. auf bis zu 24 Monate verlängert.
  • Es gibt eine Bagatellklausel bei Rückforderungsansprüchen zu viel oder zu Unrecht gezahlten Wohngeldes in Höhe von 50 Euro als Experimentierklausel befristet bis Ende 2024.

Das Bundesministerium geht davon aus, dass fast alle Länder im Januar bzw. Februar damit beginnen können, Bescheide zuzustellen. Die endgültige Programmierung für die Umsetzung des Wohngeld Plus wird bis Anfang 2023 voraussichtlich abgeschlossen sein.

Das Ministerium stellt außerdem klar: Auszahlungen über die JobCenter wird es nicht geben. Meldungen oder Berichte dazu sind unzutreffend. Das Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete oder Belastung bei selbstgenutztem Wohneigentum und wird an Menschen oberhalb der Grundsicherung gezahlt. Wird ein Wohngeldantrag später bearbeitet, wird das Wohngeld bis zum Monat der Antragstellung nachgezahlt.

Artikel zum Download

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tritt zum 1.1.2023 in Kraft

Posted on by Tobias Straubinger

Das bereits am 22. Juli 2021 verkündete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Unternehmen mit mindestens 3.000 (ab 2024 mindestens 1.000) Arbeitnehmer:innen müssen künftig ein Risikomanagement einrichten und durch einen ernannten Beauftragten kontrollieren
lassen. Ferner müssen sie jährliche oder anlassbezogene Risikoanalysen durchführen, Präventions- und gegebenenfalls entsprechende Abhilfemaßnahmen ergreifen.

Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten führen zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für bis zu drei Jahre und zu Bußgeldern bis zu 800.000 Euro.

Ein GdW-Rundschreiben finden Sie hier:

Download

Aktuelles zur GdW-Mustersatzung 2022

Posted on by Tobias Straubinger

Bei der Anwendung der GdW-Mustersatzungen haben sich zu einzelnen Bestimmungen Anwendungsfragen ergeben. Der GdW hat dazu ein ausführliches Schreiben verfasst. Unter anderem geht es um die Anwendung der Altergrenzen für Vorstand und Aufsichtsrat, die Regelung zur Abschaffung einer Vertreterversammlung, Regelung zur Aufsichtsratswahl und Regelung zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses.

Hier finden Sie das GdW-Schreiben:
Download

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023

Posted on by Tobias Straubinger

Das Kabinett hat die neuen Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für 2023 beschlossen. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst.

Ab 1. Januar 2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 59.850 Euro im Jahr (monatlich 4.987,50 Euro) und die Versicherungspflichtgrenze steigt auf jährlich 66.600 Euro (monatlich 5.550 Euro). Diese Werte sind bundesweit gleich.

Änderungen in der Rentenversicherung
Ab 1. Januar 2023 wird die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung in den neuen Bundesländern bei 7.100 Euro im Monat (2022: 6.750 Euro) und in den alten Bundesländern bei 7.300 Euro im Monat (2022: 7.050 Euro) liegen.

In der knappschaftlichen Rentenversicherung wird diese Einkommensgrenze bei 8.700 Euro (2022: 8.350 Euro) in den neuen Ländern und bei 8.950 Euro (2022: 8.650 Euro) in den alten Ländern liegen.

Das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung, das zur Bestimmung der Entgeltpunkte im jeweiligen Kalenderjahr dient, wird für 2023 vorläufig auf 43.142 Euro im Jahr (2022: 38.901 Euro) festgesetzt.

Artikel zum Download

Verlängerung der telefonischen Krankschreibung bis zum 31.03.2023

Posted on by Tobias Straubinger

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17.11.2022 entschieden, die Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen bis zum 31.03.2023 zu verlängern.

Demnach können Versicherte mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, weiterhin telefonisch für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen arbeitsunfähig geschrieben werden. Niedergelassene Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Versicherten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung kann im Wege der telefonischen Anamnese für weitere sieben Kalendertage festgestellt werden.

Der Beschluss ist am 01.12.2022 in Kraft getreten. Die Regelung war bislang bis zum 30.11.2022 befristet.

Artikel zum Download

Neuer Europäischer Bauhaus-Preis 2023

Posted on by Tobias Straubinger

Die Europäische Kommission hat am 06. Dezember 2022 ihre dritte Ausschreibung zum Neuen Europäischen Bauhaus-Preis 2023 bekannt gegeben. Bis zum 31. Januar 2023, 19:00 Uhr, können Bewerbungen in englischer Sprache eingereicht werden.

Wie in den vergangenen Ausgaben sollen herausragende Projekte und Ideen in den folgenden vier Kategorien ausgezeichnet werden, die dazu beitragen, eine schönere, nachhaltigere und inklusivere Zukunft zu gestalten:

  1. Rückbesinnung auf die Natur
  2.  Wiedererlangung des Zugehörigkeitsgefühls
  3.  Vorrang für Orte und Menschen, die Unterstützung am stärksten benötigen
  4. Ausgestaltung eines kreislauforientierten industriellen Ökosystems und Unterstützung des Lebenszyklusdenkens

In der 2023-Ausgabe wird neben den beiden Wettbewerbsbereichen „New European Bauhaus Award” für bestehende Projekte und „New European Bauhaus Rising Stars Award” für Ideen/Konzepte von jungen Menschen unter 30 Jahren, auch ein dritter Bereich „New European Bauhaus Education Champions” für Bildungs- und Lerninitiativen ausgelobt. Letzterer ist Projekten gewidmet, die Lern- und Bildungsorte (nicht nur physischer Art) umgestalten und einen innovativen Ansatz beinhalten.

Insgesamt werden 15 Preise vergeben: Eine externe Jury wird vier Gewinner pro Wettbewerbsbereich auszeichnen und eine öffentliche Online-Abstimmung, die für Mai 2023 geplant ist, soll weitere drei Gewinner hervorbringen. Die Gewinner aus dem ersten und dritten Wettbewerbsbereich erhalten jeweils ein Preisgeld in Höhe von 30.000 Euro sowie ein Kommunikationspaket. Für die Gewinner des zweiten Wettbewerbsbereichs „Rising Stars” sind jeweils 15.000 Euro sowie ein Kommunikationspaket vorgesehen.

Weitere Informationen zum Neuen Europäischen Bauhaus-Preis finden Sie hier:
Link

Online-Seminar „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz – neue Wege der Mieterkommunikation” am 18.01.2023

Posted on by Tobias Straubinger

Mit der wachsenden Digitalisierung und den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz steigen die Möglichkeiten, die Kundenkommunikation und die Abläufe effizienter zu gestalten, Daten schneller aufzubereiten und über mobile Endgeräte dort verfügbar zu machen, wo sie gebraucht werden. Gleichzeitig wird man den wachsenden Ansprüchen der Kunden an Zuverlässigkeit, Auskunftsfähigkeit und Bearbeitungsgeschwindigkeit gerecht.

Das Ziel des Seminars mit dem Referenten Prof. Dr. Matthias Neu ist es deshalb, die Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz mit Hilfe der digitalen Mieterkommunikation aufzuzeigen und konkrete Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Bausteinen zu geben.

Informationen & Anmeldung:
zum Seminar

BEG-Richtlinien 2023 veröffentlicht mit 15 Prozent Förderbonus für serielle Sanierung

Posted on by Tobias Straubinger

Die Bundesregierung hat die ab 1. Januar 2023 gültigen Förderbedingungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) veröffentlicht. Erstmals ist dabei ein Förderbonus für Serielle Sanierungen in Höhe von 15 Prozent vorgesehen.

Auf Drängen Bayerns wurde eine neue Ausnahmeregelung für Kommunen in die Richtlinien aufgenommen. Diese vereinfacht die Kombination von Fördermitteln aus mehreren Programmen. Die BEG-Richtlinien sahen bislang einen maximalen Fördersatz von 60 Pro-zent vor. Auch wer BEG-Mittel mit anderen Förderprogrammen kombinieren wollte, konnte nicht mehr als 60 Prozent Förderung erhalten. Energetisch sinnvolle Projekte von Kommunen scheiterten nicht selten am gemeindlichen Eigenanteil von 40 Prozent. Nun ist ein Spitzenfördersatz von bis zu 90 Prozent möglich.

Der GdW hatte sich intensiv für die Anhebung des Förderbonus für Serielle Sanierungen eingesetzt. Durch den Förderbonus wird ein wichtiger Hebel in Bewegung gesetzt, um die Markteinführung serieller Sanierungslösungen zu beschleunigen und von Pilotprojekten auf Quartiere zu übertragen.

Für serielle Sanierungen von Wohngebäuden bedeutet das konkret:

• Es gibt einen 15 Prozent Bonus für serielle Sanierungen (SerSan-Bonus), zusätzlich zum Standardtilgungszuschuss von 20% bzw. 15% für die Effizienzhausstufe 40 bzw. 55.
• Gefördert wird dabei die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden unter Verwendung abseits der Baustelle vorgefertigter Fassaden- bzw. Dachelemente.
• Der SerSan-Bonus kann mit der EE-Klasse (5 Prozent) oder der NH-Klasse (5 Prozent) kombiniert werden. Die EE-Klasse wird ab einem Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent erreicht (bisher 55 Prozent). Die NH-Klasse wird für nachhaltige Sanierungsmaßnahmen geschaffen.
• Der SerSan-Bonus kann ebenso mit dem Bonus für Gebäude mit einem besonders hohen Verbrauch, den Worst Performing Buildings (WPB), kombiniert werden. Allerdings werden die beiden Boni dann bei insgesamt 20 Prozent gedeckelt.
• Insgesamt kann eine serielle Sanierung also mit bis zu 40 Prozent (Effizienzhaus 55 + EE + WPB + SerSan) oder mit bis zu 45 Prozent (Effizienzhaus 40 + EE + WPB + Ser-San) gefördert werden.

Eine entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier: Link

Die Entwürfe der Richtlinien können hier heruntergeladen werden: Link

Die verbindlichen Richtlinien werden noch in diesem Jahr im Bundesanzeiger erscheinen.

Die aktualisierten KfW-Merkblätter, die Infoblätter zur Antragstellung sowie das KfW-Formular „Nachweis eines Beratungsgesprächs” wurden zum 16.12.2022 im KfW-Partnerportal zur Verfügung gestellt.

Zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (Sanierung und Neubauförderung 2023) bietet die KfW ein Webseminar an. Es gibt Termine am 12.01, 30.01., 07.02., 23.02., 09.0.3 und 22.03. Die direkten Links zu den Webinaren finden Sie hier:

12.01.2023, 14.00 -15.30 Uhr
https://next.edudip.com/de/webinar/die-wohnwirtschaftliche-forderung-der-kfw-beg-sanierung-und-neubauforderung-2023-12012023/1866484

30.01.2023, 15.00 -16:30 Uhr
https://next.edudip.com/de/webinar/die-wohnwirtschaftliche-forderung-der-kfw-beg-sanierung-und-neubauforderung-2023-30012023/1866488

07.02.2023, 15.00 -16:30 Uhr
https://next.edudip.com/de/webinar/die-wohnwirtschaftliche-forderung-der-kfw-beg-sanierung-und-neubauforderung-2023-07022023/1866492

23.02.2023, 14.00 -15.30 Uhr
https://next.edudip.com/de/webinar/die-wohnwirtschaftliche-forderung-der-kfw-beg-sanierung-und-neubauforderung-2023-23022023/1866498

09.03.2023,11.00 -12.30 Uhr
https://next.edudip.com/de/webinar/die-wohnwirtschaftliche-forderung-der-kfw-beg-sanierung-und-neubauforderung-2023-09032023/1866510

22.03.2023, 14.00 -15.30 Uhr
https://next.edudip.com/de/webinar/die-wohnwirtschaftliche-forderung-der-kfw-beg-sanierung-und-neubauforderung-2023-22032023/1866514

Artikel zum Download