Kategorie: vdw aktuell

Arbeitgeber sind verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 16 BetrAVG).

Die Anpassungsprüfung gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als:

• der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) oder
• der Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG)
  im Prüfungszeitraum.

Bitte beachten Sie, dass der Verbraucherpreisindex turnusgemäß überarbeitet wird. Ab dem Berichtsmonat Januar 2023 erfolgte die Umstellung von dem bisherigen Basisjahr 2015 auf das Basisjahr 2020. Eine aktualisierte Übersicht der Verbraucherpreisindizes für Deutschland (2020=100) und zwar die Monatswerte ab 2009 finden Sie auf der Internetseite des Statistischen Bundesamts: Link. Zudem kann der Teuerungsanstieg im jeweils vorangegangenen Drei-Jahres-Zeitraum abgelesen werden.

Bei der Anpassungsprüfung ist die „wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers” zu berücksichtigen. Daher kann im Ausnahmefall eine Anpassung aus wirtschaftlichen Gründen ganz oder teilweise entfallen. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit annehmen darf, dass er die Anpassungslast nicht aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsprüfungsstichtag aufbringen kann. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bedarf deshalb jeweils einer individuellen Beurteilung anhand der in Rechtsprechung und Literatur aufgestellten Kriterien.

Wurde die Versorgungszusage nach dem 31.12.1989 erteilt, entfällt die gesetzliche Anpassungsverpflichtung, wenn der Arbeitgeber sich vertraglich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um mindestens 1 % zu erhöhen (§§ 16 Abs. 3 Nr. 1, 30c Abs. 1 BetrAVG).

Für die Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse entfällt die Anpassungsverpflichtung, wenn ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden (§§ 16 Abs. 3 Nr. 2, 30c Abs. 1a BetrAVG).

Keine Anpassungsverpflichtung besteht, wenn die betriebliche Altersversorgung als Beitragszusage mit Mindestleistung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) erteilt wurde (§ 16 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG).

Soweit die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird und die Zusage nach dem 31.12.2000 erteilt wurde, sind die laufenden Leistungen jährlich um mindestens 1 % anzupassen oder im Fall der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse ab Rentenbeginn sämtliche Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen zu verwenden (§§ 16 Abs. 5, 30c Abs. 3 BetrAVG).

Bereits seit Anfang 2023 sind Arbeitgeber gemäß § 313a Abs. 1 SGB III verpflichtet, Arbeitsbescheinigungen ausschließlich elektronisch zu übermitteln.

Auf Verlangen des Beschäftigten oder der Bundesagentur für Arbeit hat der Arbeitgeber bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung zu erstellen (§ 312 Abs. 1 SGB III). Die Arbeitsbescheinigung ist unter anderem Grundlage für die Gewährung von Arbeitslosengeld. Seit dem 01.01.2023 sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsbescheinigung elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln (§ 313a Abs. 1 SGB III). Die Pflicht, Bescheinigungen nur online zu übermitteln, gilt für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe oder der Branche. Entsprechendes gilt für Nebeneinkommensbescheinigungen gemäß § 313 SGB III und EU-Arbeitsbescheinigungen gemäß § 312a SGB III. Die elektronische Übermittlung erfolgt online über den Service der Bundesagentur „Bescheinigungen elektronisch annehmen“ (BEA) mit Hilfe einer entsprechenden Lohnabrechnungssoftware oder per Eingabe über den Online-Service SV-Meldeportal, einem Portal der Sozialversicherungsträger

Bitte beachten Sie, dass Verstöße gegen § 313a Abs. 1 SGB III als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 Euro geahndet werden (§ 404 Nr. 19 SGB III).

Das Geschäftsklima im Wohnungsbau ist von -56,9 auf -59,0 Punkte gefallen. Das ist der niedrigste jemals gemessene Wert. Gleiches gilt für die Erwartungen, sie fallen von -64,7 auf -68,9 Punkte weiter in den Keller. „Der Ausblick auf die kommenden Monate ist düster. Der Wohnungsbau ist weiterhin einer Doppelbelastung ausgesetzt“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. Während auf der einen Seite Neuaufträge ausbleiben, werden auf der anderen Seite weiterhin Projekte storniert.

„Fehlende Aufträge belasten die Geschäfte der Wohnungsbauer“, sagt Wohlrabe. Im Januar klagten 52,5% der Betriebe von einem Auftragsmangel, nach 56,9% im Dezember. Bei den Stornierungen gab es einen Rückgang: 17,4%, nach 22,1% im Vormonat. Aber: „Von einer Trendwende im Wohnungsbau kann noch nicht gesprochen werden. Die schwierigen Rahmenbedingungen haben sich kaum geändert“, sagt Wohlrabe. „Hohe Zinsen und Baukosten machen es den Bauherren nicht leichter.“